30. Deutscher Syndikusanwaltstag
Unternehmensrecht in der Praxis
am 2. und 3. November 2023 in Berlin

Rückblick: 30. Deutscher Syndikusanwaltstag in Berlin am 2. bis 3. November 2023 – Jubiläumsveranstaltung war ein voller Erfolg!

„75 Jahre und kein bisschen leise“

So lautete das Motto des diesjährige Deutschen Syndikusanwaltstag („DSAT“), der am 2./3.11.2023 sein 30. Jubiläum in Berlin feierte, zeitgleich mit dem 45-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft der Syndikusanwälte.

Aktuelle praxisrelevante Themen standen auch dieses Jahr wieder im Fokus, darunter: Welche KI/Legal Tech Tool gibt es für Rechtabteilungen und welche gesetzlichen Reglungen in diesem Bereich kommen auf uns zu? Wie schaut es mit der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder der ESG-Thematik in einem Unternehmen konkret aus? Oder: Welche Anforderungen bringt das neue Arbeitszeitrecht? Auch Karrierefragen wurden beleuchtet, etwa ob eine Spezialisierung oder eine breit aufgestellte Tätigkeit förderlicher für die Karriere ist oder wann ein Wechsel des Arbeitgebers lohnt. Und das war noch längst nicht Alles. Doch der Reihe nach.
Nach einer gut besuchten Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft begann die Veranstaltung mit einem Glückwunsch-Grußwort der Präsidentin des DAV Frau Dr. Edith Kindermann, das die Bedeutung der Syndikusrechtsanwälte und die Aktualität der in der Arbeitsgemeinschaft behandelten Themen hervorhob.

Entwicklungsmöglichkeiten für Syndici

Begleitet von Tom Oswin Friedländer am Flügel führten verschiedene Moderatoren aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Syndikusanwälte durch die Themenblöcke. Den Anfang machte ein Panel zum Thema Entwicklungsmöglichkeiten für Syndici. Hier gaben neben dem Abteilungsleiter Personalpolitik bei der Helba Landesbank, Dr. Thorsten Christoffer auch zwei Vertreter des Verbandes für Fach- und Führungskräfte, Michael Krekels und Nils Schmidt, Einblicke dahingehend, ob sich eine Spezialisierung oder eine breit aufgestellte Tätigkeit eher dafür eignet, Karriere zu machen, und wann es sich lohnt, den Arbeitgeber zu wechseln.

Umsetzung ESG in Amerika

Für viele Teilnehmer neue Eindrücke in die amerikanische Umsetzung der ESG-Thematik gewährte Dr. Sigmar Pohl von Kilpatrick in San Francisco. Eindrucksvoll war, dass manche Gesellschaften in den USA wohl die Umsetzung von Projekten zu Klima/Umwelt oder sozialer Gerechtigkeit eher verstecken, um die Kunden nicht abzuschrecken, die diesen Bereichen skeptisch gegenüberstehen. Demgegenüber ist die gewerbliche Umgebung und auch Gesetzgebung in Deutschland und der EU eher davon geprägt, zu verhindern, dass „grüne“ Behauptungen ohne echten Inhalt verwendet werden, wie Babette Kacholdt von der Deutschen Bahn im zweiten Teil des Vortrags darstellte.

LKSG – praktische Umsetzung

Nach dem gemeinsamen Mittagessen mit Gelegenheit zum Austausch gab es einen Vortrag zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zwei Unternehmensvertreter aus ganz unterschiedlichen Branchen, Dr. Jonas Kotzur von Bosch und Dr. Kathrin Kussnik von der Commerzbank, erzählten zur Umsetzung des LKSGs in ihren Unternehmen. Die Eindrücke aus der Praxis wurden durch Dr. Martin Rothermel von Taylor Wessing abgerundet, der schon von der Betreuung der ersten Verfahren bei der BAFA in Umsetzung des LKSG berichtete.

Hinweisgeberschutz, beA und „goAML“

Input zum Hinweisgeberschutzgesetz gab Dr. Volker Schneider von Luther, der betonte, wie gut eine Gesellschaft daran tun, die Nutzung der internen Meldestelle im Unternehmen zu fördern, da nur so sichergestellt ist, dass das Unternehmen die Chance hat, das gemeldete Verhalten abzustellen, bevor es an die Öffentlichkeit gelangen kann. Julia von Seltmann von der BRAK in Berlin und Ulrike Silbermann, Vorsitzenden im Ausschuss elektronischer Rechtsverkehr im DAV, erinnerten alle Syndici an die Pflicht, das beA zu benutzen und gaben Tipps, wie das einfacher und schneller gelingt. Im letzten Fachvortrag des Tages erklärte Ute Lorenzen von der Commerzbank, welche Syndici zur Anmeldung beim GWG-Portal „goAML“ verpflichtet sind und wie diese sich möglichst einfach durch die Anmeldeseite klicken können.

Hate Aid

Zum Abschluss des ersten Vortragstages gab es dann noch einen sehr spannenden Horizontvortrag der Geschäftsführerin von HateAid, Josephine Ballon, zu Gewalt in den sozialen Netzwerken, deren Auswirkungen auf die Betroffenen und die aufwendigen Möglichkeiten, die Tätern zu verfolgen. Beeindruckend war auch der Fokus darauf, sicherzustellen, dass im Internet kein rechtsfreier Raum entsteht, sondern den Opfern bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen. Der Vortrag gab einen eindringlichen Einblick in die Gewalt im Netz und den manchmal langen Weg, bis den Opfern Gerechtigkeit widerfährt.

Am Abend durfte dann richtig gefeiert werden: dass die Arbeitsgemeinschaft mit 45 Jahren die älteste im DAV ist und wir zum 30. Mal einen DSAT stattfinden lassen konnten. Bei gutem Essen und genügend Getränken, schwungvoller musikalischer Unterhaltung von Tom Friedländern und einer launigen Dinnerspeech von Dr. Peter Hamacher und Dr. Peter Kriependorf wurde einige alte Erinnerungen aufgefrischt und viele neue Kontakte geknüpft.

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Auch der zweite Tagungstag begann mit einem vollen Auditorium beim Vortrag zum Thema Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Thorsten Höche vom Bundesverband deutscher Banken zeigte auf, dass neben den physischen Geräten, an die das Gesetz neue Anforderungen stellt, auch das leicht vergessene Thema zugängliche Sprache beim Kundenkontakt eine große Rolle spielt und umgesetzt werden muss.

Arbeitsrechtliche Entwicklungen

Den schon traditionellen Vortrag auf dem DSAT zu arbeitsrechtlichen Entwicklungen, in diesem Jahr zum neuen Arbeitszeitrecht, hielten auch diesmal Dr. Nathalie Oberthür und Dr. Clarissa Freundorfer. Nachdem Frau Dr. Oberthür einen Abriss über den aktuellen Stand des Gesetzesvorhabens zum neuen Arbeitszeitgesetz und die auch vor Umsetzung schon bestehenden Pflichten der Unternehmen gab, stellte Dr. Freundorfer die Besonderheiten bei Anwält_innen und Syndikusanwält_innen heraus, insbesondere die möglichen Pflichtenkollisionen zwischen Arbeitszeitgesetz und berufsständischen Pflichten.

KI / ChatGPT und Legal Tech – Tools und gesetzliche Entwicklungen

Der DSAT schloss fachlich mit zwei Vorträgen zu einem sehr aktuellen Thema: KI und Legal Tech. Den Anfang machte dabei ein Vortrag zum Thema Legal Tech und KI in der Rechtsabteilung von Alisha Andert, Geschäftsführerin des Start-Ups This is Legal Design und Vorsitzende des Legal Tech Verbandes Deutschland. Sie gab die klare Empfehlung, KI- und Legal Tech-Werkzeuge als einen „Perfomance-Hebel“ und keinen Selbstzweck zu sehen. Anschließend stellte sie die Anwendungsfälle von ChatGPT und ähnlichen KI-Anwendungen in der Rechtsabteilung genauer vor. Den Abschluss machte Stefan Hessel von Reusch, der kurzfristig für seinen Kollegen Philipp Reusch einsprang, mit einer Übersicht über die verschiedenen Gesetze zu neuen Technologien. Hier gibt es vor allem viele neue EU-Richtlinien und -Verordnungen, die geändert wurden und in den nächsten Jahren in Kraft treten werden. Er zeigte die Spannungsfelder in diesem Bereich auf, insbesondere bezüglich des Einsatzes von KI vs. Datenschutz und Urheberecht. Zum Schluss erläuterte Herr Hessel, dass der neue Cyber Resilience Act (CRA) den Unternehmen, die Produkte mit digitalen Elementen auf den Markt bringen, eine Überwachungs- und Update-Pflicht für die Lebensdauer der Produkte auferlegt.

Nächster Syndikusanwaltstag – Seien Sie dabei!

Beim abschließenden Mittagessen blieb nochmals genügend Möglichkeit, sich weiter zu vernetzen. Der nächste Syndikusanwaltstag findet am 7./8.11.2024 wieder in Berlin statt. Bei den Teilnehmenden bestand Einigkeit, dass man das nicht verpassen sollte. Seien auch Sie dabei und profitieren Sie von einem starken Netzwerk!